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AGB

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Geschäftsbedingunge gelten für sämtliche Warenlieferungen und Dienstleistungen (einschließlich Online-Produkte/SaaS-Dienste) der mehr.IT GmbH, nachfolgend als "wir" bezeichnet.

Abweichende, entgegenstehnde oder ergänzende Regelungen oder AGB des Kunden werden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1. Bestellung und Vertragsschluss

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Durch eine entsprechende Erklärung bzw. durch Klicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" oder "Kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot ab, die gewählten Waren/Dienstleistungen zu den genannten Bedingungen zu kaufen. Die Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Sie können eine verbindliche Bestellung auch per Telefon oder E-Mail abgeben.

1.2 Wir können Ihr Kaufangebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder Brief annehmen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, Sie sind also nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Ihre Bestellung und Vertragsdaten werden von uns elektronisch gespeichert. Die AGB sind auf unserer Website (www.mehr-it.info) abrufbar bzw. werden Ihnen per E-Mail zugesandt.

1.3 Soweit möglich wird bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich geliefert bzw. erbracht. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Wir behalten uns vor, Bestellungen nicht auszuführen, wenn die entsprechende Ware oder Dienstleistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert. Vorraussichtliche Liefer- oder Bereitstellungstermine können den Produktbeschreibungen auf unseren Webseiten entnommen werden. Verzögert sich die Erbringung einer Leistung auf Grund von Tatsachen, die wir nicht zu verantworten haben (z. Bsp. fehlende oder unrichtige Angaben), können wir nicht für daraus folgende Verzögerungen haftbar gemacht werden.

1.4 Zumutbare technische Änderungen bleiben vorbehalten. Dies gilt insbesondere für Änderungen die aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig werden.

2. Leistungsumfang

2.1 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Bereitstellung einer bestimmten Software oder eines bestimmten Dienstes ist, schulden wir lediglich die Bereitstellung, nicht aber die Fehlerfreiheit oder die Nutzbarkeit der Software an sich für einen bestimmten Anwendungsfall.

2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus der Angebotsbeschreibung und dem Bestellformular des jewiligen Produktes.

2.3 Technische Supportleistungen sind - falls nicht anders angegeben - nicht in den Angeboten enthalten. Falls gewünscht, müssen diese gesondert vereinbart werden.

3. Datenschutz

3.1 Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung), dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und dem TMG (Telemediengesetz).

3.2 Es gelten die Datenschutzbestimmungen der mehr.IT GmbH. Diese sind auf unserer Website (www.mehr-it.info) abrufbar. Für einzelne Produkte und Dienstleistungen können angepasste Datenschutzbestimmungen gelten, die auch auf unserer Website abgerufen werden können.

4. Datensicherheit

4.1 Im Falle iner Datenübermittlung an uns, stellt der Kunde eine Sicherheitskopie der Daten her. Falls eine automatische Datensicherung im Angebot enthalten ist, werden die gespeicherten Daten regelmäßig automatisch gesichert. Sollte dennoch ein Datenverlust auftreten, verpflichtet sich der Kunde die entsprechenden Datenbestände unentgeldlich an uns zur Wiederherstellung zu übermitteln.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollumfängliche Sicherung der Daten durchzuführen, um diese vor Beschädigung oder Verlust zu schützen.

5. Online-Kundenkonto und Zugang zu Online-Produkten/SaaS-Diensten

5.1 Der Zugriff und die Bestellung bestimmter Online-Produkte/SaaS-Dienste erfordert ein Online-Kundenkonto für das sich der Kunde registrieren muss. Die Registrierung einer juristischen Person darf ausschließlich von vertretungsberechtigten natürlichen Personen vorgenommen werden. Wir können Registrierungen in begründeten Fällen ablehnen bzw. löschen, z.Bsp. wenn falsche Angaben gemacht werden oder es Grund zur Annahme gibt, dass der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen wird oder die Dienste in einer Art und Weise nutzt, die gegen geltendes Recht verstößt.

5.2 Der Zugriff auf Online-Kundenkonto, -Dienste und -Produkte erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Die Übertragung der Zugangsdaten erfolgt mit Hilfe gängiger technischer Verschlüsselungsverfahren. Es ist Aufgabe des Kunden die entsprechenden Zugangsdaten geheim zu halten, vor Missbrauch durch Dritte zu schützen und uns bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde wählt seine Passwörter selbst bzw. ändert automatisch generierte Passwörter unverzüglich auf sichere Werte. Er muss dabei die allgemein bekannten Anforderungen an sichere Passwörter (ausreichende Länge und Komplexität, z. Bsp. durch Sonderzeichen oder zufällige Zeichenkombinationen) beachten. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch. Bei Verdacht auf Missbrauch sind wir berechtigt, die entsprechenden Zugänge des Kunden zu sperren.

6. Nutzung und Nutzungsrecht für Online-/SaaS Dienste

6.1. Beim Abonnement von Online-Produkten/SaaS-Diensten wir dem Kunden mit Vertragsschluss das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen und vereinbarten Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar.

6.2 Der Kunde ist für die Inhalte, die er mit Hilfe unserer Produkte und Dienste bereitstellt verantwortlich. Er verpflichtet sich unsere Dienste und Produkte nur im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Wir sind berechtigt den Zugriff des Kunden bei Zuwiderhandlung zu sperren. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, unsere Produkte und Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die das Regelbetriebsverhalten, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der Systeme beeinträchtigen könnten.

7. Haftung

7.1 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder Gewinnverlust durch technische Probleme oder Störungen innerhalb des Internets auf die wir keinen Einfluss haben.

7.2 Wir übernehmen außerdem keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder Gewinnverlust durch Fehler in Software oder Systemen, bei denen wir vertraglich lediglich den Betrieb und die Bereitstellung schulden.

7.3 Wir haften gegenüber Unternehmen bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht, es sei denn es handelt sich um Personenschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.4 Wir haften gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Unsere Haftung ist hierbei auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, im Falle von Abonnements auf maximal 100% der jährlichen Abonnementgebühren.

7.5 Der Kunde haftet bei Verstoß gegen die in Ziffer 6 genannten Verpflichtungen uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit veröffentlichter Inhalte resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von Rechtsverteidigungskosten (z. Bsp. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wir bieten derzeit die Zahlung per Überweisung, PayPal (Plus), Kredikarte und ggf. weiterer Zahlungsdienstleister an. Nicht alle Zahlungsarten sind für jedes Produkt oder Dienstleistung verfügbar. Rechnung sind nach angegebener Fälligkeit, ggf. mit Zusendung, ohne Abzug zahlbar. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt und dem Kunden per E-Mail Anhang im PDF-Format zugesandt. Wünscht der Kunde eine Zusendung per Post, sind wir berechtigt, eine entsprechende Bearbeitungsgebühr zu erheben. Ebenso sind wir berechtigt eine Bearbeitungsgebühr für rückwirkende Rechnungsänderung zu erheben, wenn diese nicht durch unser Verschulden erforderlich wird.

8.2 Bei Abonnements ist die Zahlung für den nächsten Abrechnungszeitraum - falls nicht anders vereinbart - im Vorraus fällig. Abonnements werden - falls nicht anders vereinbart - monatlich abgerechnet. Einrichtungs- bzw. Bereitstellungsgebühren sind - falls nicht anders vereinbart - vorab fällig.

8.3 Bei Verbrauchsabhängiger Abrechnung ist - falls nicht anders vereinbart - eine Vorauszahlung zu leisten. Bei bestimmten Produkten wird die Vorauszahlung auf ein Guthabenkonto geleistet. Die Nutzung des Dienstes oder Produkts ist nur möglich, sofern das Guthabenkonto einen positiven Saldo aufweist. Positives Guthaben kann auf Wunsch per Überweisung bzw. durch Rückbuchung mit Hilfe des gewählten Zahlungsmittels zurück zum Kunden transferiert werden. Das gilt insbesondere bei Vertragsbeendigung.

8.4 Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Rechnung gestellt. Werden Zahlungen für ein abgeschlossenes Abbonement nicht fristgerecht geleistet, sind wir berechtigt die abonnierte Dienstleistung bis zur Begleichung der ausstehenden Forderungen auszusetzten und ggf. die Einrichtung der Dienste zu löschen, um Kosten zu vermeiden, die uns durch die Aufrechterhaltung der Einrichtung der Dienste entstehen. Wir sind berechtigt, den Aufwand der Wiedereinrichtung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

8.5 Bei der Überschreitung von eventuell in der Rechnung eingeräumten Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

8.6 Die Lieferung bzw. Leistung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreisen (Nettopreis zzgl. gesetzlicher MwSt.). Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, Preise für Leistungen auch bei bestehenden Abonnements quartalsmäßig in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweislich eingetretenen Erhöhungen von Produktions und Lohnkosten, sowie Kosten für die Dienstleistungen, die unmittelbar für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Über Preisanpassungen wird der Kunde spätestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder Brief informiert. Dem Kunde wird im Falle einer Preiserhöhung ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 10 Werktagen vor Inkrafttreten gewährt.

9. Abnahme bei Werkverträgen

9.1 Werden wir mit der Erstellung von individuellen Werken für den Kunden beauftragt, muss die Abnahme durch den Kunden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Werks erfolgen. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn keine Abnahme innerhalb der Frist erfolgt oder diese ohne Angabe von Mängeln verweigert wird. Mit Abnahme wird die Vergütung fällig.

10. Kündigung

10.1 Falls vertraglich nicht anders vereinbart, werden Verträge und Abonnements auf unbestimmte Zeit geschlossen.

10.2 Verträge und Abonnements können - falls nicht anders vereinbart - von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zum Monatsende gekündigt werden. Eine vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat in Textform, per E-Mail, Brief oder (sofern verfügbar) über das Online-Kundenkonto zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen oder Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.

10.3 Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

10.4 Wir sind darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet. Außerdem können Verstöße trotz Abmahnung gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 6 einen solchen Grund darstellen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten.

12. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

12.1 Wir behalten uns nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von uns für Sie zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für Sie ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess, Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen werden wir Sie vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die von Ihnen benannte Email-Adresse. Sollten Sie mit einer von uns beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, haben Sie das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Wenn Sie fristgerecht widersprechen, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen.

13. Gerichtsstand

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

14. Kontakt, Rückfragen und Beanstandungen

Kündigungen, Beanstandungen und Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten

mehr.IT GmbH
Auf der Sonnenseite 23
35085 Ebsdorfergrund

mail [at] mehr-it.info

Stand: 12.10.2020